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usericon Schuhmacher, 07:58:51 13.10.2016 #1

1.gif Anpassung Vorschriften
Dies ist keine juristische Beratung

Neue datenschutzrechtliche Vorschriften bei dem Scoring - Änderungen durch die BDSG-Novelle I

Bekanntermaßen hat der Gesetzgeber vor Ende der letzten Legislaturperiode weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet, die teilweise bereits am 1. September 2009 in Kraft getreten sind und u.a. in einer nächsten Stufe zum 1. April diesen Jahres in Kraft treten werden.

Mit dem Ziel, zusätzliche Transparenz bei dem Scoring zu schaffen, wurde durch § 28 b Nr. 3, 4 BDSG (neu) die (aber nicht ausschließliche) Nutzung von sog. „Anschriftsdaten“ bei der Berechnung eines Scorewertes zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit einem Betroffenen für zulässig erklärt, wenn ein Betroffener bereits vor der geplanten Nutzung davon unterrichtet wird. Dies ist zudem zu dokumentieren.

Eine solche Unterrichtung kann – je nach Ihren Prozessen – nachweislich der Gesetzesbegründung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen. Andernfalls bietet sich auch die Aufnahme in einem Auftragsformular o.ä. an (z.B. im Rahmen Abschluss Miet-/Kaufvertrag). Eine Formvorschrift wurde von dem Gesetzgeber nicht normiert, jedoch ist die Unterrichtung zu dokumentieren und zu sichern.

Auch wenn uns, als p_w onlines services GmbH (bonitaetfinder.de) die Unterrichtungspflicht nicht direkt betrifft, sehen wir es als unsere Aufgabe an, Sie als unseren Kunden, welcher Scorewerte mit Anschriftsdaten bezieht, dabei zu unterstützen.

Wir haben uns daher erlaubt, pro aktiv mit diesem Informationsschreiben zu den Hintergründen auf Sie zuzugehen, auf einen adäquaten Lösungsansatz hinzuweisen, sowie durch Bestätigen der Umsetzung der neuen Anforderungen uns vertraglich abzusichern.

Sie selbst müssen somit bitte für eine Umsetzung der neuen Anforderungen nach § 28 b Nr. 4 BDSG (neu) Sorge tragen.


Beispiel zur Umsetzung:

Hier eine Beispielformulierung, welche Sie in dieser oder ähnlicher textlicher Form nutzen können.

Die textlichen Stellen in kursiv/Fett, müssen nach BDSG (neu) explizit in der Unterrichtung enthalten sein. Falls Sie Ihre Bonitätsauskünfte alleine über unseren Service einholen, können Sie dieses Beispiel unverändert übernehmen. Nutzen Sie noch andere Auskunftsquellen, so sollten Sie diese ebenfalls enthalten sein:

„Die Firma ******** behält sich vor, die Bonität des Kunden vor Annahme des Auftrags in geeigneter Weise zu überprüfen. Zu diesem Zweck übermitteln wir die hierfür erforderlichen Daten (Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und ggf. Ihr Geburtsdatum) an das genannte Unternehmen. Dieses nutzt Diese Daten zukünftig auch für Zwecke von Adressverifizierungen bzw. Identitätsprüfungen gegenüber anderen Unternehmen sowie für entsprechenden Scoringanwendungen. Scoring berechnet, basierend auf mathematisch-statistischen Verfahren, Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten, und nutzt hierfür die entsprechenden Daten. Der Kunde stimmt dem hiermit ausdrücklich zu.

Bonitätsinformationen auf Basis, mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftenverfahren und Informationen zur Verifizierung Ihrer Adresse (Prüfung aus Zustellbarkeit) bezieht die Firma ******** von der Fa. INOBAS GmbH; Karlstraße 21; 76133 Karlsruhe, von der Fa. infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, von der Wirtschaftsauskunftei Wisur GmbH, Geiselbergstraße 17-19, A-1110 Wien, sowie von der Fa. Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße 30, 10317 Berlin.“
 


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